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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 03.11.2021
1. Geltungsbereich
Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) besitzen für alle Verträge Gültigkeit, die zwischen dem/der Teilnehmenden (nachfolgend “Teilnehmer”) und Stefanie Weiß, Bitte Auf DEUTSCH!, Breslauer Straße 28, 22850 Norderstedt, Deutschland, Telefon +4915901627153, stefanie.bitteaufdeutsch@googlemail.com, (nachfolgend “Anbieter”) geschlossen werden.
2. Vertragsschluss
Die Angebote des Anbieters haben keine Rechtsverbindlichkeit, sie stellen stattdessen lediglich eine Aufforderung an den Teilnehmer dar, seinerseits ein Angebot abzugeben.
Verträge kommen grundsätzlich auf zwei Wegen zustande:
(1) Der Teilnehmer übermittelt seine Kursanmeldung unter dem Menüpunkt “Buchung” auf der jeweiligen Kursseite dieser Webseite und bezahlt anschließend die Kursgebühr über die zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden (Angebot). Der Anbieter übermittelt anschließend nach Prüfung eine Buchungsbestätigung in Textform an die vom Teilnehmer angegebene Email-Adresse (Annahme), sodass ein rechtsgültiger Vertrag zustande kommt. Eine automatisch versendete Eingangsbestätigung einer Anmeldung stellt noch keine rechtsgültige Vertragsannahme dar. Der Anbieter behält sich vor, die Anmeldung eines Teilnehmers abzulehnen, wenn diese der reibungslosen Durchführbarkeit des gebuchten Kurses im Wege stünde, beispielsweise wenn dadurch die angegebene Maximalteilnehmerzahl überschritten würde. In diesem Fall wird dem Teilnehmer die bereits bezahlte Kursgebühr in Gänze zurückerstattet.
(2) Alternativ kann eine Vertrag auch durch individuelle Kommunikation und Verhandlung zustande kommen, schriftlich per Email oder mündlich über Telefon oder per Videotelefonie. Über das Kontaktformular kann der Teilnehmer ein Angebot übermitteln, welches der Anbieter anschließend prüfen und annehmen oder ablehnen kann. Dies betrifft beispielsweise Verträge über die Erteilung von Privatunterricht.
Der Anbieter speichert die jeweiligen Vertragsdaten und übermittelt sie an den Kunden. Ein Vertragsschluss ist in englischer sowie auf Anfrage in deutscher Sprache möglich.
3. Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand und Inhalt ergeben sich jeweils aus dem zugrunde liegenden Angebot und der dazugehörigen Buchungsbestätigung sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB. Das Angebot des Anbieters umfasst grundsätzlich Deutschkurse im Rahmen von Gruppen- oder Einzelunterricht, erteilt an Erwachsene auf Basis von deren bisherigem Kenntnisstand und Sprachwissen. Der Nachweis des Kenntnissstandes durch den Teilnehmer ist nicht obligatorisch, aber dringend empfohlen, um eine Einordnung in eine unpassende Niveaustufe zu vermeiden. Der Teilnehmer wird aufgefordert, vor der Kursanmeldung einen Einstufungstest zu absolvieren oder anderweitige Nachweise über sein Sprachniveau zu erbringen. Grundsätzlich wird dem Teilnehmer die Anmeldung auch ohne vorherigen Leveltest ermöglicht, der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, bei deutlich unpassender Gruppenzuordnung den Teilnehmer einer anderen Gruppe zuzuordnen, die seinem Kenntnisstand besser entspricht.
4. Zahlungsbedingungen
Die Höhe der Kursgebühren richtet sich individuell nach dem zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrag.
Bei der Anmeldung ist die angegebene Kursgebühr in voller Höhe zu entrichten. Je nach gewählter Zahlungsmethode können seitens des Zahlungsabwicklers ggf. Zahlungsgebühren entstehen.
Alternativ kann die Zahlung vom Teilnehmer auch gebührenfrei an die nachfolgende Kontoverbindung entrichtet werden:
Bank: norisbank GmbH
Kontoinhaber: Stefanie Weiss
IBAN: DE15 1007 7777 0509 5898 00
BIC: NORSDE51XXX
5. Stornierung durch den Teilnehmer vor Kursbeginn
Eine Stornierung durch den Teilnehmer ist dem Anbieter grundsätzlich schriftlich per E-Mail mitzuteilen.
Eine Stornierung durch den Teilnehmer ist bis maximal 24 Stunden nach Ende der ersten Kurseinheit möglich. Dies ist dem Anbieter schriftlich mitzuteilen. Der Teilnehmer erhält bei rechtzeitig erfolgter Stornierung die entrichtete Kursgebühr in voller Höhe zurück. Dabei kann der Zahlungsanbieter ggf. Gebühren für die Zahlungsrückabwicklung einbehalten. Hierauf hat der Anbieter keinen Einfluss.
Nach diesem Zeitpunkt ist eine Stornierung nicht mehr möglich. Bei Nichtantritt wird dennoch die volle Kursgebühr laut Buchungsbestätigung fällig.
6. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Reklamationen sind dem Teilnehmer unverzüglich per E-Mail an stefanie.bitteaufdeutsch@googlemail.com bzw. postalisch an die unter Punkt 1 genannte Anschrift mitzuteilen.
Im Falle der Abwesenheit des Teilnehmers während eines Kurses wird keine Rückerstattung von Gebühren gewährt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Abwesenheit des Teilnehmers durch etwaige Kursverlängerungen auszugleichen.
Der Anbieter ist berechtigt, den Kurs bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl abzusagen oder in seiner Länge zu kürzen. Bei weniger als 3 Anmeldungen pro Gruppenkurs 7 Tage vor Kursbeginn hat der Anbieter das Recht, den Kurs zu stornieren. Der Teilnehmer erhält die von ihm gezahlte Kursgebühr in voller Höhe zurück. Bei bis zu 4 Anmeldungen pro Kurs wird die Gesamtkurslänge um 3 Wochen bzw. 6 Unterrichtstermine gekürzt. Liegen mindestens 5 Anmeldungen vor, findet der Kurs in voller Länge statt.
Bei weniger als 3 Anmeldungen pro Konversationskurs 7 Tage vor Kursbeginn hat der Anbieter das Recht, den Kurs zu stornieren. Der Teilnehmer erhält die von ihm gezahlte Kursgebühr in voller Höhe zurück. Bei bis zu 4 Anmeldungen pro Kurs wird die Gesamtkurslänge um 2 Wochen bzw. 2 Unterrichtstermine gekürzt. Liegen mindestens 5 Anmeldungen vor, findet der Kurs in voller Länge statt.
Der Anbieter ist berechtigt, den Kurs oder einzelne Termine davon bei Ausfall oder Verhinderung des Kursleiters abzusagen oder zu verschieben, wenn kein geeigneter Ersatz zur Verfügung steht. In diesem Fall steht den Teilnehmern eine Kostenrückerstattung im Umfang des Ausfalls zu. Alternativ kann zwischen der Kursleitung und den Teilnehmern ein Ersatztermin oder die Verlängerung des Kurszeitraumes vereinbart werden.
Der Anbieter ist berechtigt, den Kurs oder Teile davon aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund (höhere Gewalt) abzusagen. In diesen Fällen besteht kein Anspruch des Teilnehmers auf Erstattung der Kosten.
7. Kursbedingungen
Vor Kursbeginn erhält der Teilnehmer die geltende Unterrichtsordnung mit der Buchungsbestätigung per Email zugeschickt. Diese ist von allen Teilnehmern einzuhalten. Bei Verstößen gegen die Unterrichtsordnung oder wenn der Teilnehmer den Ablauf des Unterrichts stören oder absichtlich behindern sollte, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Teilnehmer vom Unterricht auszuschließen. Eine Erstattung der Kursgebühren erfolgt in diesem Fall nicht.
Etwaige durch den Anbieter herausgegebene Kursunterlagen dürfen nicht durch den Teilnehmer vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. Auch die Videoaufzeichnung des Unterrichts ohne ausdrückliche Zustimmung der Lehrkraft und aller Teilnehmer ist ausdrücklich untersagt und stellt einen berechtigten Ausschlussgrund dar. Der Anbieter behält sich vor, urheberrechtliche Verstöße zu verfolgen.
8. Haftung und Versicherung
Die Teilnahme an den vom Anbieter angebotenen Kursen erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr.
Der Anbieter ist jederzeit bestrebt, seine Leistungen ordnungsgemäß und vollumfänglich zu erbringen. Sollte dennoch ein Anspruch eines Teilnehmers entstehen, so wird nur die Kursgebühr anteilig gemindert. Die Haftung ist auf die Rückzahlung der Kursgebühren begrenzt. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Teilnehmers wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist.
Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit oder für Verzögerungen, wenn diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
9. Online-Streitbeilegung für Verbraucher (§ 13 BGB) und Teilnahme vor Verbraucherschlichtungsstellen
Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter folgendem Internet-Link bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient einer außergerichtlichen Schlichtung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Online-Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher als Käufer beziehungsweise Dienstberechtigter beteiligt ist.
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, am Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. Sollte eine solche Beteiligung für den Verein verpflichtend werden, informiert er den Verbraucher unverzüglich hierüber.
10. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Teilnehmer (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO).
11. Schlussbestimmungen
Ist der Teilnehmer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Norderstedt. In diesem Fall gilt auch ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
Etwaigen entgegenstehenden AGB des Teilnehmers wird ausdrücklich widersprochen.
Abweichungen von diesen AGB sowie dem etwaigen Angebot bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.
General Terms and Conditions
Status: 03.11.2021
1. scope of application
The General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “GTC”) apply to all contracts concluded between the participant (hereinafter referred to as “Participant”) and Stefanie Weiß, Bitte Auf DEUTSCH!, Breslauer Straße 28, 22850 Norderstedt, Germany, phone +4915901627153, stefanie.bitteaufdeutsch@googlemail.com, (hereinafter referred to as “Provider”).
2. conclusion of contract
The offers of the Provider are not legally binding; instead, they merely represent an invitation to the Participant to submit an offer on his part.
Contracts are generally concluded in two ways:
(1) The participant submits his/her course registration under the menu item “Booking” on the respective course page of this website and subsequently pays the course fee via the payment methods provided for selection (offer). After checking, the provider then sends a booking confirmation in text form to the email address provided by the participant (acceptance), so that a legally valid contract is concluded. An automatically sent confirmation of receipt of a registration does not constitute a legally valid acceptance of the contract. The provider reserves the right to refuse the registration of a participant if this would be in the way of the smooth feasibility of the booked course, for example if the specified maximum number of participants would be exceeded. In this case, the participant will be refunded the course fee already paid in full.
(2) Alternatively, a contract can also be concluded through individual communication and negotiation, in writing via email or verbally via telephone or video telephony. Via the contact form, the participant can submit an offer, which the provider can then review and accept or reject. This applies, for example, to contracts for the provision of private lessons.
The provider stores the respective contract data and transmits it to the customer. A contract conclusion is possible in English and on request in German.
3. subject matter of the contract
The subject matter and content of the contract result in each case from the underlying offer and the associated booking confirmation as well as the terms and conditions applicable at the time of the conclusion of the contract. The offer of the provider basically includes German courses in the context of group or individual lessons, given to adults on the basis of their previous level of knowledge and language skills. Proof of the level of knowledge by the participant is not obligatory, but strongly recommended in order to avoid classification into an inappropriate level. The participant will be asked to take a placement test or otherwise provide evidence of his/her language level prior to enrolling in the course. In principle, the participant will be allowed to register without a prior level test, but the provider reserves the right to assign the participant to another group that better matches his/her level if the group assignment is clearly inappropriate.
4. terms of payment
The amount of the course fees depends individually on the contract concluded between the contracting parties.
Upon registration, the stated course fee must be paid in full. Depending on the chosen payment method, payment fees may be charged by the payment processor.
Alternatively, payment can be made by the participant to the following bank account free of charge:
Bank: norisbank GmbH
Account holder: Stefanie Weiss
IBAN: DE15 1007 7777 0509 5898 00
BIC: NORSDE51XXX
5. cancellation by the participant before the beginning of the course
A cancellation by the participant is to be communicated to the provider in writing by e-mail.
Cancellation by the participant is possible up to a maximum of 24 hours after the end of the first course unit. This must be communicated to the provider in writing. The participant will receive a full refund of the course fee paid if the cancellation is made in good time. In this case, the payment provider may retain fees for the reversal of payment. The provider has no influence on this.
After this date, cancellation is no longer possible. In case of non-attendance, the full course fee according to the booking confirmation will still be due.
6. warranty
The legal warranty regulations apply.
Complaints are to be communicated to the participant immediately by e-mail to stefanie.bitteaufdeutsch@googlemail.com or by post to the address mentioned under point 1.
In case of absence of the participant during a course, no refund of fees will be granted. The provider is not obliged to compensate for the participant’s absence by any course extensions.
The provider is entitled to cancel or shorten the length of the course if the minimum number of participants is not reached. If there are less than 3 registrations per group course 7 days before the course starts, the provider has the right to cancel the course. The participant will receive a full refund of the course fee paid by him/her. If there are up to 4 registrations per course, the total course length will be shortened by 3 weeks or 6 class dates. If there are at least 5 registrations, the course will take place in full length.
In case of less than 3 registrations per conversation course 7 days before the course starts, the provider has the right to cancel the course. The participant will receive a full refund of the course fee paid by him/her. If there are up to 4 registrations per course, the total course length will be shortened by 2 weeks or 2 class dates. If there are at least 5 registrations, the course will take place in full length.
The provider is entitled to cancel or postpone the course or individual dates thereof in the event that the course instructor is unable to attend or is prevented from attending, if no suitable substitute is available. In this case, participants are entitled to a refund to the extent of the cancellation. Alternatively, an alternative date or extension of the course period can be agreed between the course leader and the participants.
The provider is entitled to cancel the course or parts thereof for a reason beyond the provider’s control (force majeure). In these cases, the participant has no right to reimbursement.
7. course conditions
Before the beginning of the course, the participant will receive the valid course regulations with the booking confirmation by email. These are to be adhered to by all participants. In case of violation of the course rules or if the participant disturbs or intentionally obstructs the course, the provider reserves the right to exclude the participant from the course. In this case, the course fees will not be refunded.
Any course materials issued by the provider may not be reproduced by the participant or passed on to third parties. Video recording of the lessons without the express consent of the teacher and all participants is also expressly prohibited and constitutes a justified reason for exclusion. The provider reserves the right to prosecute copyright infringements.
8 Liability and Insurance
Participation in the courses offered by the provider is always at your own risk.
The provider strives at all times to provide its services properly and in full. Should a claim of a participant nevertheless arise, only the course fee will be reduced proportionally. The liability is limited to the repayment of the course fees. Excluded from this are claims for damages by the participant due to injury to life, body, health or the violation of essential contractual obligations (cardinal obligations) as well as liability for other damages that are based on an
intentional or grossly negligent breach of duty by the Provider. Essential contractual obligations are those whose fulfillment is necessary to achieve the purpose of the contract.
The Provider shall not be liable for impossibility or for delays if these are caused by force majeure or other events that were not foreseeable at the time the contract was concluded and for which the Provider is not responsible.
9. online dispute resolution for consumers (§ 13 BGB) and participation before consumer arbitration boards.
The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on its website at the following Internet link: http://ec.europa.eu/consumers/odr
This platform serves as an out-of-court settlement of disputes arising from online purchase or online service contracts in which a consumer is involved as a buyer or service beneficiary.
The provider is neither willing nor obliged to participate in dispute resolution proceedings before consumer arbitration boards. Should such participation become obligatory for the association, he will inform the consumer immediately.
10. Data Protection
The provider processes personal data exclusively for the purpose of implementing the contractual relationship with the participant (Art. 6 para. 1 letter b DSGVO).
11. final provisions
If the participant is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship shall be our registered office in Norderstedt. In this case, the law of the Federal Republic of Germany shall also apply exclusively.
The version of the GTC valid at the time of conclusion of the contract shall apply.
Any conflicting GTC of the participant are expressly rejected.
Any deviations from these GTC as well as from the possible offer must be made in writing in order to be effective.
The provider reserves the right to change these GTC at any time.